Angriff auf die Zivilgesellschaft: Schutzprogramm für Kinder und Jugendliche in Pernambuco in Gefahr

Das Schutzprogramm für Kinder und Jugendliche, die mit dem Tod bedroht werden (PPCAAM) wurde in Pernambuco über viele Jahre von der Nichtregierungsorganisation Tortura Nunca Mais und im Jahr 2015 vom ebenfalls zivilgesellschaftlich organisierten Büro zur juristischen Beratung von Basisorganisationen (GAJOP) geplant und durchgeführt.

Wie Mitarbeiter des GAJOP berichteten, wurden sie am Morgen des 29. Dezember 2015 vom Sekretär für Justiz und Menschenrechte des Bundesstaates überraschend darüber informiert, dass die Organisation das Programm nicht weiter durchführen werde. Es wurde mit sofortiger Wirkung in die Hände des Bildungsinstituts für soziale Entwicklung (IEDES) übergeben. Erst kurz zuvor hatten die Behörden dem GAJOP das Mandat über das Schutzprogramm bereits für weitere neun Monate offiziell bestätigt. Die vereinbarte Verlängerung sollte zum 1. Januar 2016 in Kraft beginnen.

Deila Cavalcanti koordinierte das Programm bis 2015.

Deila Cavalcanti

 

Was kritisieren Sie an der Entscheidung des Sekretariats für Justiz und Menschenrechte?

Die Entscheidung für sich zeigt noch nicht das Ausmaß des Problems, denn die Regierung des Bundesstaates kann die zivilgesellschaftliche Institution auswählen, der sie Aufgaben überträgt. Dabei muss sie sich jedoch an bestimmte Vorgaben halten.

Die Abwesenheit jeglichen Dialogs und die Ausarbeitung eines neuen Plans mit einer anderen Institution, während dem GAJOP gleichzeitig die Verlängerung der bestehenden Vereinbarung um neun Monate zugesagt wurde, zeigen jedoch, auf welch fragwürdige und unseriöse Art und Weise die führenden Stellen des Sekretariats für Justiz und Menschenrechte des Bundesstaates Pernambuco agieren und ihre Interessen wahren, die in vielerlei Hinsicht nichts mit der eigentlichen Bedeutung der Menschenrechte zu tun haben.

Sie finden auch die Übertragung des Projekts an das IEDES problematisch, bezeichnen sie sogar als illegal. Warum?

Im Gesetz 8.069/1990 – dem Statut für Kinder und Jugendliche, Artikel 91, ist festgelegt, dass „Nichtregierungsinstitutionen  nur in diesem Bereich tätig sein können, nachdem sie beim entsprechenden Gemeinderat für die Rechte von Kindern und Jugendlichen registriert wurden, der die Registrierung  wiederum den lokalen Vormundschafts- und Justizbehörden übermittelt“. Auf Anfrage bei den zuständigen Gemeinderäten in Recife und in Olinda, wo die Institution  [IEDES] steuerlich gemeldet ist, der die Durchführung des PPCAAM von der Regierung übertragen wurde, stellte sich heraus, dass sie in keinem einzigen Register jemals geführt wurde

Auch ist die Institution weder bekannt dafür, dass sie sich für die Menschenrechte einsetzt, noch hat sie überhaupt irgendeinen Hintergrund zu diesem Thema. Sie funktionierte als eine Finanzverwaltung für den Staat. Aktuell führt sie sieben systematische Programme im Rahmen des staatlichen Personenschutzes durch, ohne sich auch nur im Ansatz politisch oder technisch in den öffentlichen Diskurs zum Thema einzubringen oder ihn zu fördern, wie er mit Beteiligung der Zivilgesellschaft und insbesondere über die Vormundschaftsbehörden festgelegt ist.

Das widerspricht dem gängigen Engagement zivilgesellschaftlicher Institutionen, die staatliche Aufgaben übernehmen und ergänzen, gemeinsam mit dem Staat Verantwortung übernehmen und Pläne für die Verbesserung und das Monitoring der laufenden Aktivitäten entwickeln. Im speziellen Fall des PPCAAM betrifft dies zum Beispiel die Diskussion über tödliche Gewalt gegen Jugendliche.

Was bedeutet die Entscheidung für die Schützlinge des Programms und das Team des PPCAAM?

Nach einem Jahr Arbeit für das PPCAAM blieben dem GAJOP kaum 24 Stunden, um alle bürokratischen Fragen und Prozesse abzuwickeln, die das Ende einer solchen Vereinbarung mit sich bringt. Das gesamte Team musste entlassen und alle Mietverträge über Häuser, Fahrzeuge gekündigt werden. Alle, die sich in der Obhut des Schutzprogramms befanden mussten informiert werden, auch das Helfernetzwerk.

Seitens der Behörden gab es keinerlei Bemühungen um eine qualifizierte, sorgfältige Übergabe des Programms, wobei insbesondere das Fehlen jeglichen Verständnisses für den wichtigsten Aspekt eines solchen Schutzprogramms offensichtlich wurde: das Vertrauensverhältnis zwischen dem Team und den Teilnehmern des Schutzprogramms, das für das Überleben  der Betroffenen und ihre soziale Eingliederung entscheidend ist.

Auch wenn die neue ausführende Institution inzwischen 70 Prozent des Teams übernommen hat, so gefährdet die Tatsache, dass nicht einmal ein Minimalzeitraum für die Übertragung und Neuorganisation des Programms gewährt wurde, den Personenschutz.

Warum sprechen Sie sogar von einem Angriff auf die Zivilgesellschaft?

Die Wegnahme des PPCAAM, die Verfälschung der Vorwürfe des GAJOP und die Ignoranz von Vertretern der Institution im Rahmen des politischen Diskurses – dies alles waren Vergeltungsaktionen des Staates, weil wir nicht mit den Rückschritten in der Menschenrechtspolitik in Pernambuco einverstanden waren, die zuvor mit viel Mühe und direkter Beteiligung der Zivilgesellschaft auf- und umgesetzt worden war.

Auch möchte auf den aggressiven Ton gegen die Zivilgesellschaft während der Verlautbarung des Staatssekretärs der genannten Institution auf der III. Staatlichen Menschenrechtskonferenz hinweisen. Er begründete seine Abwesenheit bei von der Zivilgesellschaft einberufenen öffentlichen Anhörungen damit, dass er diese Räume der Beteiligung ablehne und sie als Treffen von Anhängern politischer Ideologien bezeichnete: „Ich bin nicht hingegangen, gehe nicht und werde nicht hingehen“.

Dabei muss man wissen, dass es sich bei einer dieser Anhörungen um die Vorstellung des Berichts über die Menschenrechtssituation im Bundesstaat Pernambuco handelte, der von der Plattform DHESCA erstellt wurde, der 40 Institutionen angehören. Dies führte dazu, dass ein Misstrauensantrag gegen den Sekretär gestellt wurde, der einstimmig von allen Teilnehmern der Konferenz verabschiedet wurde

Wie haben die Behörden auf Eure Kritik reagiert?

Indem sie in jedem Moment alle Vorwürfe verschleierten, vorgaben, sie wären erfunden – sogar in einer Pressemitteilung. Und das, obwohl das GAJOP die Vorwürfe mit Dokumenten beweisen konnte.

Was sind Eure Optionen und Perspektiven?

Wir werden weitermachen, als Menschenrechtsorganisation der Zivilgesellschaft, als Mitglieder des Rates für die Verteidigung der Rechte des Kindes und Jugendlichen in Pernambuco und im Rahmen der Vize-Präsidentschaft des Bundesstaatlichen Menschenrechtsrates (CEDH). Wir werden weiter versuchen, soziale Kontrolle über die Politik auszuüben und die merkwürdigen Aktivitäten der bundesstaatlichen Regierung im Bereich Menschenrechte kritisieren. Wir bleiben standhaft und unerschütterlich im Kampf und mit der Sicherheit, dass wir im demokratischen  Widerstand und im geschlossenen Einsatz für eine freien Gesellschaft, in der jeder seine Rechte und Pflichten ausüben kann, den Missbrauch durch jene verhindern können, die aus dem öffentlichen Raum absichtlich eine Bühne für privaten Aktivitäten machen, gestützt auf ihren eigenen Interessen.

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